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Internationale Rechte

Auf internationaler Ebene existieren Abkommen, Richtlinien und Resolutionen, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und zunehmend aufgrund der Geschlechtsidentität verbieten. Die rechtliche Reichweite unterscheidet sich erheblich je nach Instrument und Region. Anders als oft suggeriert, gibt es keinen globalen Konsens über die Anerkennung von 'Geschlechtsidentität' als eigenständige juristische Kategorie. Diese Seite gibt einen Überblick und benennt die Bruchlinien.

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in Urteilen wie Goodwin v. United Kingdom (2002) und A.P., Garçon und Nicot v. France (2017) entschieden, dass Artikel 8 EMRK (Privatleben) Staaten verpflichtet, Transgender-Personen ein wirksames Verfahren zur Anerkennung ihres neuen Geschlechtseintrags anzubieten. Der Gerichtshof hat zugleich den 'margin of appreciation' der Staaten bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens anerkannt und bislang KEINE Verpflichtung zur Einführung von Selbstidentifikation ohne jegliche Prüfung auferlegt.

Europäische Union

EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung im Beruf (2000/78/EG) und aufgrund des Geschlechts (2006/54/EG) wurden vom Gerichtshof so ausgelegt, dass sie auch auf Geschlechtstransition Anwendung finden. Die Europäische Kommission veröffentlicht Berichte zur Lage von LGBTI-Personen in den Mitgliedstaaten. ILGA-Europe veröffentlicht jährlich eine Rainbow Map; anzumerken ist, dass diese Rangliste einen aktivistischen Maßstab verwendet (Grad der gesetzlichen Verankerung von Selbstidentifikation und non-binärer Anerkennung) und keine sachliche Darstellung des Menschenrechtsschutzes ist.

Yogyakarta-Prinzipien

Die Yogyakarta-Prinzipien (2006, ergänzt 2017) sind ein Dokument, das von einer Gruppe Menschenrechtsexperten erstellt wurde. Sie beschreiben, wie internationale Menschenrechtsnormen ihrer Auffassung nach auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angewandt werden sollten. Die Prinzipien sind nicht bindend und besitzen keinen Vertragsstatus; kein einziger Staat hat sie ratifiziert. Dennoch werden sie von UN-Organen und einigen Richtern als 'autoritative Auslegung' zitiert. Kritiker, auch innerhalb des UN-Systems, weisen darauf hin, dass dieses Dokument eine normative Erweiterung vertritt, die von Staaten nicht gebilligt wurde.

UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat seit 2011 mehrere Resolutionen zu Gewalt und Diskriminierung aufgrund von 'sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität' (SOGI) angenommen. Das Mandat des Unabhängigen Sachverständigen für SOGI wurde mehrfach verlängert, jedes Mal mit knappen Mehrheiten und erheblichem Widerstand afrikanischer, asiatischer und islamischer Mitgliedstaaten. Siehe UN-Resolutionen zu Gender für Einzelheiten.

Unterschiede zwischen Ländern

Die rechtliche Situation variiert stark:

• Selbstidentifikation eingeführt: Irland (2015), Dänemark (2014), Norwegen (2016), Belgien, Argentinien. In mehreren dieser Länder werden die Folgen — unter anderem für Statistik, Sport und geschlechtsbezogene Einrichtungen — inzwischen kritisch evaluiert.
• Versorgungsmodell kritisch überprüft: Vereinigtes Königreich (nach Cass Review 2024), Schweden (SBU-Bericht 2022), Finnland (COHERE-Leitlinie 2020), Norwegen, Dänemark. In diesen Ländern wurden Pubertätsblocker und Cross-Sex-Hormone für Minderjährige stark eingeschränkt.
• Selbstidentifikation zurückgezogen oder nicht eingeführt: Schottland (Gender Recognition Reform Bill, 2023 blockiert). Das Vereinigte Königreich verfügt über ein Verfahren mit unabhängiger Kommission.
• Rechtliche Anerkennung eingeschränkt: Ungarn, Rumänien, Russland sowie zahlreiche Länder im Nahen Osten, in Afrika und Asien. In einigen Ländern ist die Transition strafbar.

Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zu den Rechten von Transgender-Personen verabschiedet (u. a. Empfehlung 2048, 2015). Diese sind nicht bindend.

Anmerkung

Die aktivistischen Ranglisten (Rainbow Map, ILGA-Europe) und die Yogyakarta-Prinzipien werden in niederländischen Medien und Politik mitunter als Menschenrechtsmaßstab dargestellt. Juristisch sind sie das nicht. Bindend für die Niederlande sind die EMRK, das EU-Recht und die ratifizierten UN-Abkommen — und diese lassen Staaten erhebliche Freiheit bei der Ausgestaltung der Geschlechtsregistrierung und beim Schutz geschlechtsbezogener Einrichtungen.