Tweede Kamer hisst Regenbogenflagge nach namentlicher Abstimmung

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2026, dem Coming-out-Tag, weht zum ersten Mal die Regenbogenflagge am Gebäude der Tweede Kamer, des niederländischen Abgeordnetenhauses. Das beschloss die Kammer am Donnerstagabend, dem 8. Oktober, in einer namentlichen Abstimmung: 90 Abgeordnete stimmten dafür, 36 dagegen. Diesem Beschluss gingen einige Tage der Diskussion voraus, in denen ein früherer Beschluss des Präsidiums zurückgenommen und über einen Antrag doch noch der Kammer vorgelegt wurde.

Vom Vorschlag der Verwaltung zum zurückgenommenen Beschluss

Laut RTL Nieuws kam die Idee aus der Verwaltungsorganisation der Tweede Kamer. Das Präsidium, der geschäftsführende Vorstand der Kammer, dem der Vorsitzende und Abgeordnete der größeren Fraktionen angehören, stimmte dem Vorschlag zu, am Coming-out-Tag die Regenbogenflagge zu hissen. Als die kleineren Fraktionen über diesen Beschluss informiert wurden, erhob die SGP Einwände. Die Partei führte an, dass die Tweede Kamer nicht nur eine Verwaltungsorganisation ist, sondern vor allem ein Parlament, und dass einer Flagge über diesem Parlament ein Beschluss des Parlaments selbst zugrunde liegen muss. Das Präsidium nahm den Beschluss daraufhin am Mittwoch, dem 7. Oktober, zurück.

Kammervorsitzender Thom van Campen (VVD) bestätigte diese Linie gegenüber RTL Nieuws. Die Möglichkeit, die Flagge zu hissen, sei ihm zufolge „im Rahmen guter Arbeitgeberschaft“ besprochen worden, aber: „Wie üblich gilt, dass sich eine Mehrheit der Tweede Kamer für das Hissen einer anderen Flagge als der niederländischen über dem Kammergebäude aussprechen muss.“ Einen solchen Kammerbeschluss gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Der Antrag Piri

Dieser Beschluss kam einen Tag später doch noch zustande. Die Abgeordnete Kati Piri (Pro) reichte am 8. Oktober einen Antrag ein, mitunterzeichnet von den Abgeordneten Bromet, Moorman, Teunissen, Struijs und Dassen. Der Antrag (Parlamentsdrucksache 21501-02, Nr. 3486) wurde in der Zwei-Minuten-Debatte über den Rat für Auswärtige Angelegenheiten eingereicht. Der Text ist kurz. Die Kammer stellt fest, dass sie „am International Coming Out Day für die Rechte der weltweiten LSBTI-Bewegung eintreten muss“, erwägt, dass es für die Mitarbeitenden der Tweede Kamer „wichtig ist, dass ein inklusives Arbeitsumfeld besteht“, und ersucht das Präsidium, am kommenden Sonntag die Regenbogenflagge über dem Kammergebäude zu hissen.

Namentliche Abstimmung spät am Abend

Über den Antrag wurde auf Drängen der SGP namentlich abgestimmt, meldet die NOS. Das bedeutet, dass jedes Kammermitglied seine Stimme einzeln abgibt statt fraktionsweise. Abgeordnete, die bereits nach Hause gegangen waren, mussten dafür nach Den Haag zurückkehren. Das Ergebnis: 90 Stimmen dafür und 36 dagegen. Laut NOS stimmten die meisten Abgeordneten von D66, VVD, CDA, Pro, Partij voor de Dieren, SP, ChristenUnie, 50Plus und Volt dafür. PVV, Forum voor Democratie, Denk und SGP stimmten dagegen; die Abgeordneten von JA21 und der Gruppe Markuszower waren abwesend. Die Sitzung wurde um 23.29 Uhr geschlossen.

Die Argumente dafür und dagegen

Aus dem stenografischen Protokoll der Sitzung, das noch unkorrigiert ist und deshalb hier nur in eigenen Worten wiedergegeben wird, geht hervor, dass fünf Abgeordnete eine Erklärung zur Abstimmung abgaben. Die SGP erklärte, dass über dem Parlament die niederländische Flagge hängen soll und dass die Regenbogenflagge keine Nationalflagge ist, sondern ein Symbol, das nicht von allen Niederländern als verbindend empfunden wird. Forum voor Democratie nannte die Flagge ein Symbol mit ideologischer Aufladung. Zwei BBB-Abgeordnete stimmten dagegen mit dem Argument, dass staatliche Gebäude neutral sein sollten und dass gleiche Rechte nicht vom Hissen einer einzigen Flagge abhängen dürfen.

Die ChristenUnie stimmte dafür, aber mit ausgesprochenem Widerwillen. Der ChristenUnie-Abgeordnete Grinwis nannte den Ablauf laut NOS „traurig und possenhaft“ und sagte, er stimme dennoch dafür, „um der Menschen willen, um die es geht“. Die Antragsteller selbst begründeten ihr Ersuchen im Antrag mit den Rechten der weltweiten LSBTI-Bewegung und mit einem inklusiven Arbeitsumfeld für die Mitarbeitenden der Kammer.

Ministerien und frühere Ausnahmen

Bei mehreren Ministerien hängt die Regenbogenflagge rund um den Coming-out-Tag sehr wohl, meldet RTL Nieuws: Bei den Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft wurde die Flagge gehisst, bei Gesundheit und Soziales hängt sie in der Eingangshalle. Für das Kammergebäude gilt eine andere Regel, weil dort eine Kammermehrheit jeder anderen Flagge als der niederländischen zustimmen muss. Zuvor geschah das für die ukrainische Flagge, ebenfalls nach einem angenommenen Antrag.

Quellen

• Tweede Kamer, Motie van het lid Piri c.s. over aanstaande zondag de regenboogvlag boven het Kamergebouw hijsen, Parlamentsdrucksache 21501-02, Nr. 3486, 8. Oktober 2026. tweedekamer.nl
• Tweede Kamer, Hoofdelijke stemming over de motie-Piri c.s., unkorrigiertes stenografisches Protokoll, 8. Oktober 2026. tweedekamer.nl
• NOS, Eerst wel, toen niet, nu weer wel: regenboogvlag gaat toch bij Tweede Kamer hangen, 8. Oktober 2026. nos.nl
• RTL Nieuws, Geen regenboogvlag op Tweede Kamer na verzet van SGP, 8. Oktober 2026. rtl.nl