Geschlechterversorgung in Spanien

Spanien verabschiedete im Februar 2023 das Gesetz zur tatsächlichen und wirksamen Gleichstellung trans Personen.

Trans-Gesetz (2023)

Spanien verabschiedete im Februar 2023 das Gesetz zur tatsächlichen und wirksamen Gleichstellung trans Personen. Das Gesetz ermöglicht eine rechtliche Änderung des Geschlechtseintrags auf Grundlage einer Selbsterklärung ab dem Alter von sechzehn Jahren ohne medizinische Begutachtung und sieht zusätzliche Regelungen für Jugendliche zwischen vierzehn und sechzehn Jahren vor.

Klinische Versorgung

Die spanische geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung wird in regionalen Unidades de Tratamiento de Identidad de Género (UTIG) angeboten. Zugang und Wartezeiten unterscheiden sich je nach autonomer Region erheblich.

Debatte

Der Gesetzentwurf führte zu einer öffentlichen Debatte, unter anderem innerhalb der Regierungskoalition und bei feministischen Organisationen, über die Folgen für den Zugang Minderjähriger zur Änderung des Geschlechtseintrags. Zu den kritischen Stimmen gehört auch die Elternorganisation Amanda.

So funktioniert das Verfahren

Die antragstellende Person meldet sich beim Standesamt und muss den Antrag innerhalb von drei Monaten bei einem zweiten Termin bestätigen. Eine Diagnose, eine Behandlung oder Zeugenaussagen sind nicht erforderlich. Vierzehn- und fünfzehnjährige Jugendliche benötigen die Unterstützung ihrer Eltern, und für zwölf- und dreizehnjährige Kinder ist die Zustimmung eines Richters erforderlich. Das Gesetz verbietet außerdem Konversionstherapie und regelt Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Bildungswesen. Welche Erfahrungen andere Länder mit der Selbstidentifikation gemacht haben, steht auf transbeleid.nl.

Der Streit innerhalb der Koalition

Das Gesetz war ein Projekt des Gleichstellungsministeriums unter Irene Montero von Podemos. Innerhalb der sozialistischen PSOE stellte sich eine Strömung um die ehemalige Vizepremierministerin Carmen Calvo gegen die Selbsterklärung. Feministische Organisationen befürchteten Folgen für geschlechtsspezifische Einrichtungen und Maßnahmen, etwa für Schutzunterkünfte, den Sport und das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Die Oppositionsparteien PP und Vox stimmten dagegen und legten das Gesetz dem Verfassungsgericht vor.

Regionale Unterschiede

Spanien ist stark dezentralisiert, und nahezu jede autonome Region hat eigene Vorschriften für Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Region Madrid änderte Ende 2023 ihr Regionalgesetz und führte für Minderjährige wieder eine Begutachtung durch eine Fachperson ein, bevor eine medizinische Behandlung beginnen kann. Andere Regionen hielten an einer großzügigeren Regelung fest. Dadurch unterscheiden sich Wartezeiten und Versorgungsangebot je nach Region erheblich. Siehe auch Portugal und die Übersicht zur Länderpolitik.