UN-Resolutionen zu Gender

Die Vereinten Nationen haben über den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung mehrere Resolutionen verabschiedet, die Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (SOGI) betreffen. Diese Resolutionen sind nicht rechtsverbindlich, und — anders als in niederländischen politischen Dokumenten bisweilen suggeriert — besteht weder über den Begriff „Gender“ noch über die Anerkennung der „Geschlechtsidentität“ als geschütztes Merkmal ein weltweiter Konsens. Der Diskurs der UN über Gender ist politisch umstritten, und das Abstimmungsverhalten in Genf und New York spiegelt dies wider.

Das UN-System im Überblick

Die relevanten Organe sind:

• Der Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC): ein zwischenstaatliches Organ, das Resolutionen verabschiedet und Berichte in Auftrag gibt.
• Das Hohe Kommissariat für Menschenrechte (OHCHR): das Sekretariat, das Untersuchungen durchführt und Bericht erstattet.
• Die Generalversammlung: das Plenarorgan mit umfassenden Erklärungen.
• Vertragsausschüsse: Aufsichtsorgane zu Verträgen wie dem ICCPR und CEDAW.

Wichtige Resolutionen des Menschenrechtsrats

Resolution 17/19 (2011) war die erste UN-Resolution, die ausdrücklich auf Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität hinwies. Die Resolution wurde mit 23 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet — keineswegs mit überwältigender Mehrheit. Folgeresolutionen (27/32 im Jahr 2014, 32/2 im Jahr 2016) setzten einen Unabhängigen Experten für SOGI ein und verlängerten dessen Mandat. Jedes Mal wurde dies mit knappen Mehrheiten und erheblichem Widerstand afrikanischer, asiatischer und islamischer Mitgliedstaaten beschlossen. Das Mandat des Unabhängigen Experten für SOGI ist keine Vertragsbestimmung und kann grundsätzlich auch wieder entzogen werden.

Weitere Informationen finden sich auf der Website des OHCHR.

Die Umstrittenheit von „Gender“ in UN-Dokumenten

Das Wort „Gender“ ist im UN-Jargon politisch aufgeladen. Bei den Verhandlungen über Konferenzerklärungen wird jedes Jahr intensiv über seine Bedeutung diskutiert. Zwei Positionen stehen sich gegenüber:

• Eine Auslegung, nach der „Gender“ ausschließlich auf die soziale Dimension von Mann und Frau verweist — faktisch ein Synonym für „Sexus“ beziehungsweise „biologisches Geschlecht“ in einem soziologischen Kontext. Diese Auslegung ist sogar ausdrücklich im Römischen Statut festgehalten, das am 17. Juli 1998 auf einer diplomatischen Konferenz der UN in Rom verabschiedet wurde: „the term "gender" refers to the two sexes, male and female, within the context of society.“
• Eine weiter gefasste Auslegung, nach der „Gender“ auch die „Geschlechtsidentität“ umfasst, unabhängig vom biologischen Geschlecht. Diese Auffassung wird von westlichen Staaten, NGOs und dem Unabhängigen Experten für SOGI vertreten, aber von einem erheblichen Teil der UN-Mitgliedstaaten nicht akzeptiert.

Die Russische Föderation, mehrere afrikanische und asiatische Länder sowie der Heilige Stuhl setzen sich wiederholt für eine Bestätigung der engen Definition ein. Auch im CEDAW-Kontext besteht eine Spannung: Der Vertrag schützt „Frauen“, was von verschiedenen Staaten ausschließlich biologisch ausgelegt wird, während der CEDAW-Ausschuss in seinen Allgemeinen Empfehlungen eine weiter gefasste Auslegung vertritt.

Frauenrechte und der Begriff „Gender“

Ein wichtiger und in den Niederlanden wenig beachteter Kritikpunkt kommt aus feministischen Kreisen. Als „Gender“ im UN-Kontext allmählich auch „Geschlechtsidentität“ zu umfassen begann, wurden Daten und Rechte, die zuvor auf „Frauen“ im Sinne des biologischen Geschlechts ausgerichtet waren, konzeptionell verwischt. Mehrere feministische Denkerinnen und Organisationen (DBT, Women's Declaration International, zahlreiche Berichterstatterinnen im CEDAW-Kontext) weisen darauf hin, dass eine präzise Terminologie notwendig ist, um beispielsweise weibliche Genitalverstümmelung, Müttersterblichkeit, unbezahlte Pflegearbeit und sexuelle Gewalt weiterhin kohärent bekämpfen zu können.

Der Unabhängige Experte für SOGI

Der Unabhängige Experte für SOGI berichtet jährlich an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung. Die Position ist nicht unumstritten; bei jeder Verlängerung des Mandats werden Anträge auf Abschaffung der Funktion eingebracht, jeweils mit einer erheblichen Zahl von Gegenstimmen. Die inhaltlichen Veröffentlichungen des Experten werden von einigen Staaten eher als politische Vorschläge denn als menschenrechtliche Auslegung verstanden. So forderte der Experte 2020 alle Staaten auf, Konversionstherapie zu verbieten; siehe Verbot der Konversionstherapie. Warum die Ausweitung eines solchen Verbots auf die Geschlechtsidentität umstritten ist, wird auf conversiewet.nl im Artikel über Geschlechtsidentität im Konversionsgesetz erläutert.

Vertragsausschüsse

Vertragsausschüsse wie der Menschenrechtsausschuss (ICCPR) und CEDAW geben Staaten Empfehlungen. Diese „concluding observations“ sind nicht bindend, werden jedoch als maßgebliche Auslegung präsentiert. Dasselbe gilt für die Yogyakarta-Prinzipien, die keinen Vertragsstatus besitzen. Der umfassendere Rahmen wird unter internationalen Rechten dargestellt. Mehrere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, haben ausdrücklich Einwände gegen Auslegungen erhoben, die den ursprünglichen Vertragstext erweitern.

Die Niederlande und die UN

Die Niederlande stimmten für die SOGI-Resolutionen und leisten einen finanziellen Beitrag zum Mandat des Unabhängigen Experten für SOGI. Gleichzeitig erhalten die Niederlande selbst Empfehlungen von Vertragsausschüssen, beispielsweise zur Stellung von Frauen im Arbeitsleben und zu Gewalt gegen Frauen — Bereiche, in denen die Vermischung von „Sexus“ und „Gender“ in offiziellen Statistiken inzwischen eine methodische Herausforderung darstellt.