Internationale Rechte

Auf internationaler Ebene gibt es Verträge, Richtlinien und Resolutionen, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und zunehmend auch aufgrund der Geschlechtsidentität verbieten. Die rechtliche Reichweite unterscheidet sich je nach Instrument und Region erheblich. Anders als häufig suggeriert wird, besteht kein weltweiter Konsens über die Anerkennung der „Geschlechtsidentität“ als eigenständige rechtliche Kategorie. Diese Seite gibt einen Überblick und zeigt die Konfliktlinien auf.

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in Urteilen wie Goodwin v. United Kingdom (2002) und A.P., Garçon und Nicot v. France (2017) entschieden, dass Artikel 8 EMRK (Privatleben) die Staaten verpflichtet, Transpersonen ein wirksames Verfahren zur Anerkennung ihres neuen Geschlechtseintrags anzubieten. Zugleich hat der Gerichtshof den „Beurteilungsspielraum“ der Staaten bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens anerkannt und bislang keine Verpflichtung auferlegt, eine Selbstidentifikation ohne jede Prüfung einzuführen. Die einzelnen Urteile finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Transpersonen.

Europäische Union

Die EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) sowie aufgrund des Geschlechts (2006/54/EG) wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union so ausgelegt, dass sie auch auf eine Geschlechtsangleichung anwendbar sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht Berichte über die Situation von LGBT-Personen in den Mitgliedstaaten. ILGA-Europe veröffentlicht jährlich eine Rainbow Map; dabei ist zu beachten, dass diese Rangliste einen aktivistischen Maßstab anlegt (den Grad der rechtlichen Verankerung von Selbstidentifikation und nichtbinärer Anerkennung) und keine neutrale Darstellung des Menschenrechtsschutzes ist. Wie der Jahresbericht der Organisation erstellt wird, steht auf genderbeleid.nl im Beitrag über die Annual Review von ILGA-Europe als Selbstauskunft. Siehe auch EU-Politik und Rechte von Transpersonen sowie das Profil von ILGA-Europe.

Yogyakarta-Prinzipien

Die Yogyakarta-Prinzipien (2006, 2017 ergänzt) sind ein von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten erstelltes Dokument. Sie beschreiben, wie internationale Menschenrechtsnormen ihrer Auffassung nach auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angewandt werden sollten. Die Prinzipien sind nicht bindend und haben keinen Vertragsstatus; kein Staat hat sie ratifiziert. Dennoch werden sie von UN-Organen und einigen Richtern als „maßgebliche Auslegung“ zitiert. Kritiker, auch innerhalb des UN-Systems, weisen darauf hin, dass dieses Dokument eine normative Erweiterung befürwortet, die von den Staaten nicht gebilligt wurde.

UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat seit 2011 mehrere Resolutionen zu Gewalt und Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“ (SOGI) verabschiedet. Das Mandat des Unabhängigen Experten für SOGI wurde mehrfach verlängert, jeweils mit knappen Mehrheiten und erheblichem Widerstand afrikanischer, asiatischer und islamischer Mitgliedstaaten. Siehe UN-Resolutionen zu Gender für weitere Einzelheiten.

Unterschiede zwischen den Ländern

Die rechtliche Situation unterscheidet sich erheblich:

• Selbstidentifikation eingeführt: Irland (2015), Dänemark (2014), Norwegen (2016), Belgien, Argentinien. In mehreren dieser Länder werden die Folgen – unter anderem für Statistiken, Sport und geschlechtsbezogene Einrichtungen – inzwischen kritisch evaluiert.
• Versorgungsmodell kritisch überarbeitet: Vereinigtes Königreich (nach der Cass Review von 2024), Schweden (SBU-Bericht 2022), Finnland (COHERE-Leitlinie 2020), Norwegen, Dänemark. In diesen Ländern wurden Pubertätsblocker und Cross-Sex-Hormone für Minderjährige stark eingeschränkt.
• Selbstidentifikation zurückgenommen oder nicht eingeführt: Schottland (Gender Recognition Reform Bill, 2023 blockiert). Im Vereinigten Königreich gibt es ein Verfahren mit einer unabhängigen Kommission.
• Rechtliche Anerkennung eingeschränkt: Ungarn, Rumänien, Russland und verschiedene Länder im Nahen Osten, in Afrika und Asien. In einigen Ländern ist eine Geschlechtsangleichung strafbar.

Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zu den Rechten von Transpersonen verabschiedet, darunter die Empfehlung 2048 (2015). Diese sind nicht bindend. Siehe Europarat und Rechte von Transpersonen.

Anmerkung

Die aktivistischen Ranglisten (Rainbow Map, ILGA-Europe) und die Yogyakarta-Prinzipien werden in niederländischen Medien und in der Politik mitunter als Maßstab für Menschenrechte dargestellt. Rechtlich sind sie das nicht. Für die Niederlande bindend sind die EMRK, das EU-Recht und die ratifizierten UN-Verträge – und diese lassen den Staaten bei der Ausgestaltung des Geschlechtseintrags und beim Schutz geschlechtsbezogener Einrichtungen erheblichen Spielraum.