Scottish Gender Recognition Reform Bill (2023)

Der Gender Recognition Reform (Scotland) Bill wurde am 2. März 2022 im schottischen Parlament eingebracht und am 22. Dezember 2022 mit 86 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sollte das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts vereinfachen: Die Voraussetzung einer medizinischen Diagnose sollte entfallen, und auch 16- und 17-Jährige sollten einen Antrag stellen können.

Blockade durch London

Am 17. Januar 2023 erließ der britische Minister für Schottland auf Grundlage von Artikel 35 des Scotland Act 1998 eine Anordnung. Dadurch kann der Gesetzentwurf dem König nicht zur Billigung vorgelegt werden. Als Gründe nennt die Anordnung nachteilige Auswirkungen auf die Anwendung von Gesetzen, die dem britischen Parlament vorbehalten sind, darunter die Gleichbehandlungsgesetzgebung, sowie die Entstehung zweier unterschiedlicher Systeme innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Folgen

Die schottische Regierung focht die Anordnung vor Gericht an. Der Court of Session wies den Antrag am 8. Dezember 2023 ab und befand, dass die Anordnung rechtmäßig war. Der Gesetzentwurf ist daher nicht zum Gesetz geworden. Der Fall wird häufig als Beispiel für internationale Entwicklungen im Zusammenhang mit Selbstidentifikation angeführt; siehe auch den rechtlichen Hintergrund.

Vorgeschichte und Beratung

Dem Gesetzentwurf gingen zwei öffentliche Konsultationen voraus: die erste von November 2017 bis März 2018 und die zweite von November 2019 bis März 2020. Eingebracht wurde der Vorschlag von Shona Robison, damals Ministerin für soziale Gerechtigkeit, Wohnungswesen und Kommunalverwaltung. Der Ausschuss für Gleichstellung, Menschenrechte und bürgerliches Recht des schottischen Parlaments bereitete die Beratung vor. Am 27. Oktober 2022 stimmte das Parlament den allgemeinen Grundsätzen mit 88 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Die Änderungsanträge wurden am 15. und 22. November und in der Schlussphase am 20. und 21. Dezember 2022 behandelt.

Mehr zum Inhalt

Ein Antragsteller hätte statt medizinischer Unterlagen eine gesetzliche Erklärung abgeben müssen. Der Vorschlag sah vor, es unter Strafe zu stellen, dabei falsche Angaben zu machen. Außerdem sollte der Zeitraum, in dem eine Person im anderen Geschlecht gelebt haben muss, kürzer werden als die derzeit geltenden zwei Jahre.

Bedeutung

Die Anordnung wurde von Minister Alister Jack erlassen. Seit der Gründung des schottischen Parlaments im Jahr 1999 war dies das erste Mal, dass die britische Regierung von dieser Befugnis Gebrauch machte. Infolgedessen geht es in dem Fall nicht nur um die Geschlechtsregistrierung, sondern auch um das Verhältnis zwischen Edinburgh und London. Die Schriftstellerin J.K. Rowling hatte sich bereits in ihrem Essay vom Juni 2020 gegen die schottischen Pläne ausgesprochen. In den Niederlanden nahm ein vergleichbarer Vorschlag einen anderen Verlauf: Nach jahrelangen Verzögerungen wurde er zurückgezogen, wie beim Gesetzentwurf zur Änderung der Geschlechtsregistrierung beschrieben. Die geltenden niederländischen Vorschriften sind im Artikel über das Transgendergesetz in den Niederlanden dargestellt.