UK Supreme Court — For Women Scotland
Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs ist das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs. Am 16. April 2025 verkündete er sein Urteil in der Rechtssache For Women Scotland Ltd gegen die schottische Regierung (Aktenzeichen UKSC/2024/0042).
Worum es in der Rechtssache ging
Die Frage war, ob eine Person mit einem vollständigen Gender Recognition Certificate, in dem das weibliche Geschlecht anerkannt wird, im Sinne des Equality Act 2010 eine Frau ist. Anlass war eine Leitlinie der schottischen Regierung. Das Gericht entschied einstimmig, dass sich die Begriffe Frau, Mann und Geschlecht im Equality Act auf das biologische Geschlecht beziehen. Es betonte, dass Transpersonen weiterhin vor Diskriminierung geschützt sind.
Was dort zu finden ist
Die Seite zur Rechtssache enthält eine Zusammenfassung, das vollständige Urteil und die Aufzeichnungen der Verhandlungen. Der Equality Act gilt in England, Wales und Schottland, nicht in Nordirland. Das Urteil wurde von geschlechterkritischen Gruppen begrüßt und von Transorganisationen kritisiert. Siehe Rechtliches und internationale Entwicklungen.
Vorgeschichte
Die Rechtssache begann mit dem Gender Representation on Public Boards (Scotland) Act 2018, einem schottischen Gesetz, mit dem der Frauenanteil in den Vorständen öffentlicher Einrichtungen erhöht werden sollte. In einem ersten Verfahren entschied das Gericht, dass die Definition der Frau in diesem Gesetz außerhalb der Zuständigkeit des schottischen Parlaments lag. Daraufhin veröffentlichte die schottische Regierung eine neue Leitlinie, deren Definition an den Equality Act angelehnt war und auch Personen mit einem Gender Recognition Certificate umfasste. For Women Scotland focht diese Leitlinie an. Das Outer House des Court of Session wies die Klage am 13. Dezember 2022 ab, und das Inner House bestätigte dies am 1. November 2023. Der Supreme Court verhandelte die Berufung am 26. und 27. November 2024.
Die Richter und die Begründung
Die Rechtssache wurde von Lord Reed, Lord Hodge, Lord Lloyd-Jones, Lady Rose und Lady Simler entschieden. Lord Hodge trug das einstimmige Urteil vor. Das Gericht wies darauf hin, dass das Vorgängergesetz, der Sex Discrimination Act 1975, vom biologischen Geschlecht ausging. Eine wechselnde Bedeutung des Begriffs Geschlecht würde den Equality Act nach Ansicht des Gerichts inkohärent oder nicht praktikabel machen, unter anderem bei den Bestimmungen zur Schwangerschaft. Sex Matters und die Equality and Human Rights Commission traten als Drittparteien mündlich auf; Amnesty International und eine Gruppe lesbischer Organisationen reichten schriftliche Stellungnahmen ein.
Folgen und Kritik
Nach dem Urteil kündigte die Equality and Human Rights Commission einen überarbeiteten Praxisleitfaden an, der im August 2026 in Kraft trat. Sportverbände wie die Football Association, England Netball und der Cricketverband ECB passten ihre Regeln an; siehe Geschlecht und Sport. Kritiker wiesen darauf hin, dass das Gericht keine trans Juristen als Drittparteien zuließ. Stonewall und TransActual verurteilten das Urteil.