Deutsche Justizminister und UN-Berichterstatterin fordern Verschärfung des Selbstidentifikationsgesetzes

Seit dem 1. November 2024 kann jeder Deutsche ab vierzehn Jahren die rechtliche Geschlechtseintragung und den Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern — ohne Gutachten, ohne Wartezeit und ohne gerichtliche Prüfung. Zwei Jahre später steht das Gesetz, das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), selbst in der Kritik: Die Bundesländer wollen es verschärfen, und eine UN-Berichterstatterin sagt, dass es Frauen nicht ausreichend schützt.

Was die Justizminister fordern

Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg im Juni 2026 forderten die Justizminister der deutschen Bundesländer die Bundesregierung auf, das SBGG zu verschärfen. Ihre Sorge: Das Gesetz biete ihrer Ansicht nach zu wenige Schutzvorkehrungen gegen den Missbrauch des vereinfachten Verfahrens. Das Gesetz selbst sah eine Evaluierung vor, die bis Ende Juli 2026 abgeschlossen sein sollte — einen Zeitpunkt, den die Bundesländer zum Anlass nahmen, ihre Kritik auf die Tagesordnung zu setzen.

Die UN-Berichterstatterin: Schutz fehlt

Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ging in ihrer Reaktion noch einen Schritt weiter. Ihrer Ansicht nach fehlen dem SBGG die „Schutzmaßnahmen“, die notwendig sind, um Missbrauch durch Sexualstraftäter und andere Gewalttäter zu verhindern. Ihre Argumentation: Ein System, das eine Änderung des Geschlechts auf Grundlage einer einzigen Erklärung ohne jegliche Prüfung erlaubt, bietet keine Hürde für Menschen, die das Verfahren missbräuchlich nutzen wollen — etwa, um Zugang zu Räumen zu erhalten, die speziell für Frauen vorgesehen sind.

Befürworter und Gegner innerhalb Deutschlands

Bemerkenswert an der deutschen Debatte ist, dass die Kritik nicht nur aus konservativen Kreisen kommt. Zu denjenigen, die auf Missbrauchsrisiken hinweisen und zusätzliche Schutzvorkehrungen fordern, gehören ausgewiesene Feministinnen, lesbische Interessenvertretungen und Strafrechtsexperten — und laut einigen Berichten auch trans Personen, die selbst der Ansicht sind, dass ein reines Selbsterklärungssystem für den Missbrauch durch andere anfällig ist. Befürworter des Gesetzes entgegnen, dass keines der sechzehn Länder, die seit 2012 ein vergleichbares Selbstidentifikationsgesetz eingeführt haben, strukturelle Missbrauchsprobleme festgestellt habe. Das deutsche Justizministerium und verschiedene Interessenvertretungen haben die Kritik der UN-Berichterstatterin daher ausdrücklich zurückgewiesen.

Was nun konkret auf dem Tisch liegt

Die Bundesländer haben keinen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern fordern die Bundesregierung auf, bei der Evaluierung zusätzliche Schutzvorkehrungen zu prüfen: etwa eine Wartefrist zwischen Antrag und endgültiger Änderung oder eine Form der Prüfung bei offensichtlichen Anzeichen für Missbrauch — ohne zum alten, aufwendigeren Verfahren mit verpflichtendem Gutachten zurückzukehren, das das SBGG gerade ersetzt hatte. Die Bundesregierung hat noch nicht mitgeteilt, ob und, wenn ja, wie sie das Gesetz ändern will. Unterdessen ist das Gesetz auch Gegenstand eines politischen Konflikts: Die AfD will es zurücknehmen, und innerhalb der CDU wird über eine Verschärfung diskutiert.

Warum das auch für die Niederlande relevant ist

Das niederländische Transgendergesetz sieht bereits seit 2014 ein weniger aufwendiges Verfahren als zuvor vor, behielt jedoch die Pflicht zu einer Expertenbescheinigung bei — genau jenes Element, das Deutschland 2024 vollständig gestrichen hat. Der Gesetzentwurf, mit dem auch in den Niederlanden auf reine Selbstidentifikation umgestellt werden sollte, wurde 2025 von der Regierung zurückgezogen; die rechtlichen Unterlagen dazu finden sich auf zelfidentificatie.nl. Wie sich die politische Debatte zwischen 2020 und 2025 entwickelte, beschreibt trans-nederland.nl. Die deutsche Erfahrung — nur zwei Jahre nach ihrer Einführung bereits Gegenstand der Kritik sowohl der eigenen Bundesländer als auch einer UN-Berichterstatterin — ist für die niederländische Debatte ein konkretes Beispiel dafür, wie ein Selbstidentifikationssystem ohne Prüfung in der Praxis unter Druck geraten kann, unabhängig davon, ob tatsächlich Missbrauch stattgefunden hat.