Deutschland ringt mit seinem Selbstbestimmungsgesetz: AfD will es zurücknehmen, CDU sucht einen Mittelweg

In Deutschland ist ein neuer politischer Streit über das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) entbrannt, das seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Nach dem Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2026 brachten AfD-Abgeordnete Anträge ein, um das Gesetz vollständig zurückzunehmen. Gleichzeitig kursieren innerhalb der CDU Vorschläge für einen Mittelweg: Das Gesetz nicht abzuschaffen, sondern es zu verschärfen. Ein kürzlich erschienener Essay auf Genspect, verfasst von einem ehemaligen Mitglied der deutschen Grünen, legt die politischen Bruchlinien offen.

Was das Gesetz genau regelt

Das Selbstbestimmungsgesetz löste 2024 das alte, deutlich umständlichere Transsexuellengesetz ab. Seitdem genügt eine Erklärung beim Standesamt, um den rechtlichen Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern — ohne medizinische Untersuchung, psychologische Diagnose oder gerichtliche Prüfung. Unser Dossier auf zelfidentificatie.nl stellt diesen deutschen Weg dem spanischen und niederländischen gegenüber: Deutschland und Spanien entschieden sich für ein reines Selbstbestimmungsmodell, während das niederländische Transgendergesetz weiterhin eine fachliche Bescheinigung verlangt.

Die Behauptungen der AfD — und was sich davon überprüfen lässt

Der Genspect-Essay zitiert AfD-Anträge, die eine Wiederherstellung des Schutzes für Minderjährige, Menschen mit psychischen Belastungen und Frauenräume fordern sowie ein sofortiges Moratorium für Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone für Minderjährige. Letzterer Punkt steht unabhängig vom SBGG — das Selbstbestimmungsgesetz regelt den rechtlichen Geschlechtseintrag von Erwachsenen und Jugendlichen ab 14 Jahren (mit Zustimmung eines Elternteils), nicht den Zugang zu medizinischer Transitionsversorgung, die in Deutschland über separate Leitlinien geregelt wird. Wer das Gesetz liest, erkennt, dass die AfD zwei getrennte Themen — rechtliche Eintragung und medizinische Versorgung — in einem Antrag zusammenführt. Das ist eine politische Entscheidung und keine Wiedergabe dessen, was das Gesetz tatsächlich regelt.

Überprüfbar ist allerdings, dass das Gesetz erlaubt, den Geschlechtseintrag jährlich ohne weitere Formalitäten zu ändern, und dass Kritiker — darunter auch der Essay selbst — auf das Fehlen einer Hürde hinweisen, die einen Missbrauch von Frauenräumen strukturell verhindern soll. Zahlen dazu, wie häufig dies tatsächlich vorkommt, nennt der Essay nicht; auch in der öffentlichen deutschen Debatte liegen sie bislang nicht vor.

Eine politische Brandmauer — und die Frage, wer noch zuhört

Der Essay beschreibt außerdem die „Brandmauer“, mit der die etablierten deutschen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. Der Autor — selbst ehemaliges Grünen-Mitglied und inzwischen Sprecher des Elternverbands Transteens-Sorge-Berechtigt — machte damit persönliche Erfahrungen: 2019 erhielt er die Anweisung, AfD-Ratsmitgliedern nicht die Hand zu schütteln — entgegen der in deutschen Kommunalvertretungen üblichen Praxis. Sein Argument: Der Ausschluss der AfD als Gesprächspartner macht es für etablierte Parteien zusätzlich schwieriger, eine inhaltliche Schwachstelle ihres eigenen Gesetzes — das Fehlen einer Altersgrenze und einer sorgfältigen Prüfung — offen anzuerkennen, aus Angst, dass diese Anerkennung als Unterstützung der AfD ausgelegt wird.

Dieser Mechanismus verdient eine kritische Einordnung: Es handelt sich um eine Analyse des Autors und nicht um eine feststehende Tatsache. Der politische Ausschluss einer Partei sagt nichts über die Richtigkeit ihrer konkreten Gesetzesvorschläge aus, und umgekehrt bedeutet die Zustimmung zu einem einzelnen Punkt einer Partei keine Zustimmung zu ihrem übrigen Programm. Unsere Redaktion bezieht daher auch keine politische Position zur AfD als Partei — die Kritik richtet sich ausschließlich gegen den Inhalt des Selbstbestimmungsgesetzes.

Der CDU-Kompromiss: Verschärfen statt abschaffen

Für niederländische Leser interessanter ist die im Essay aus den Reihen der CDU skizzierte Alternative: die Altersgrenze auf 25 Jahre anzuheben, eine verpflichtende medizinische oder psychologische Beratung einzuführen und den Schutz von Frauenräumen ausdrücklich festzuschreiben — ohne das Gesetz als Ganzes abzuschaffen. Das ist ein anderer Ansatz als die von der AfD geforderte vollständige Rücknahme und entspricht Entwicklungen in anderen Teilen Europas: Unsere Seite zum Genderrecht nach Ländern zeigt, dass Länder wie Schweden und Finnland von großzügigen Modellen der Selbstbestimmung und Behandlung inzwischen wieder abgerückt sind, ohne sie vollständig abzuschaffen.

Deutschland verfolgte bislang einen anderen Kurs als seine skandinavischen Nachbarn. Unser früherer Artikel über die UN-Kritik deutscher Justizminister am SBGG beschrieb bereits zuvor interne Zweifel innerhalb des deutschen Rechtsstaats an der Präzision des Gesetzes. Die AfD-Anträge und der CDU-Kompromiss sind eine neue politische Episode in derselben Debatte — nicht deren Beginn.

Was das für die Debatte bedeutet

Das deutsche Beispiel zeigt, dass ein Selbstbestimmungsgesetz ohne Altersgrenze, Wartezeit oder sorgfältige Prüfung zu einem politischen Streitpunkt werden kann, sobald die Praxis hinter den Erwartungen zurückbleibt — auch in einem Land, in dem ein solches Gesetz mit breiter Unterstützung verabschiedet wurde. Für die niederländische Debatte über vergleichbare Regelungen ist das relevant: nicht, weil die deutsche politische Konstellation eins zu eins übertragbar wäre, sondern weil die dort benannten technischen Schwachstellen — keine Altersgrenze, keine Prüfung, keine Zahlen zum Missbrauch — genau die Punkte sind, um die sich die Debatte über den 2025 zurückgezogenen niederländischen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung drehte. Was diese Rücknahme bedeutet, steht auf trans-nederland.nl.

Quellen

David Allison, „Germany: A Glimmer of Hope for Sex Realists?“, Genspect, 28. September 2026. genspect.org/germany-a-glimmer-of-hope-for-sex-realists

Genderinfo.nl, „Deutsche Justizminister äußern UN-Kritik am Selbstbestimmungsgesetz“, 2026. genderinfo.nl/artikelen/duitse-justitieministers-vn-kritiek-selbstbestimmungsgesetz-2026

Zelfidentificatie.nl, „Artikel 1:28 BW — was darin steht und was nicht“ (Vergleich mit dem deutschen SBGG). zelfidentificatie.nl/artikel-1-28-bw