Oberster Gerichtshof der USA: Bundesstaaten dürfen Behandlung verbieten

Am 18. Juni 2025 verkündete der Oberste Gerichtshof der USA sein Urteil im Fall United States v. Skrmetti. Das Gericht entschied, dass der Bundesstaat Tennessee Pubertätsblocker und Hormone für Minderjährige mit Geschlechtsdysphorie verbieten darf.

Der Fall

Tennessee hatte 2023 ein Gesetz verabschiedet, das Ärzten verbietet, Minderjährige mit Geschlechtsdysphorie mit Pubertätsblockern oder Hormonen zu behandeln. Drei Jugendliche, ihre Eltern und ein Arzt fochten das Gesetz an, unterstützt von der Biden-Regierung. Sie argumentierten, dass das Gesetz aufgrund des Geschlechts diskriminiere und damit gegen die Verfassung verstoße.

Das Urteil

Eine Mehrheit von sechs der neun Richter wies dies zurück. Nach Ansicht des Gerichts unterscheidet das Gesetz nach Alter und medizinischem Zweck, nicht nach Geschlecht. Bei wissenschaftlicher Unsicherheit über eine Behandlung sei es nach Auffassung der Mehrheit Sache des Gesetzgebers und nicht des Gerichts, eine Abwägung vorzunehmen.

Die Folgen

Durch das Urteil bleiben vergleichbare Gesetze in mehr als zwanzig anderen Bundesstaaten bestehen. In Bundesstaaten ohne ein solches Gesetz ändert sich nichts: Das Gericht hat die Behandlung nicht verboten, sondern entschieden, dass Bundesstaaten dies tun dürfen. In Colorado werden die Wähler 2026 selbst über ein Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei Minderjährigen abstimmen; siehe den Nachrichtenbericht über Proposition 135. Am 30. Juni 2026 entschied das Gericht außerdem, dass Bundesstaaten Transmädchen und Transfrauen von Mädchen- und Frauensport ausschließen dürfen; siehe den Nachrichtenbericht über dieses Urteil.

Die rechtliche Frage

In dem Fall ging es nicht um die Frage, ob die Behandlung gut oder schlecht ist, sondern darum, wie streng ein Gericht ein Gesetz wie das von Tennessee prüfen muss. Das US-amerikanische Recht kennt dafür verschiedene Prüfungsmaßstäbe. Ein Gesetz, das nach dem Geschlecht unterscheidet, muss hohen Anforderungen genügen: Der Staat muss nachweisen, dass die Unterscheidung einem wichtigen Ziel dient. Für andere Gesetze reicht es aus, dass es dafür einen vernünftigen Grund gibt. Die Kläger argumentierten, dass das Gesetz nach dem Geschlecht unterscheidet, weil ein Junge bei verzögerter Pubertät Testosteron erhalten darf, ein Mädchen mit Geschlechtsdysphorie jedoch nicht. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wandte den weniger strengen Prüfungsmaßstab an.

Die Mehrheit und die Minderheit

Oberster Richter John Roberts verfasste das Urteil der Mehrheit. Er wies darauf hin, dass Gesundheitsbehörden unter anderem in Finnland, Schweden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich Zweifel an der Behandlung geäußert hätten und dass ein Gesetzgeber in einer solchen Situation Entscheidungsspielraum habe. Richterin Sonia Sotomayor schrieb im Namen der drei Richter der Minderheit, dass das Gericht transgender Jugendliche und ihre Eltern der jeweiligen politischen Mehrheit überlasse.

Der Regierungswechsel

Der Fall war mit Unterstützung der Biden-Regierung eingereicht worden. Zwischen der Anhörung im Dezember 2024 und dem Urteil trat die Trump-Regierung ihr Amt an, die den Standpunkt der Bundesregierung umkehrte und das Gesetz von Tennessee nun unterstützte. Das Gericht beschloss dennoch, den Fall zu entscheiden.

Was das Gericht nicht entschied

Das Gericht ließ offen, ob transgender Personen als Gruppe Anspruch auf besonderen Schutz vor Diskriminierung haben. Auch die Frage, ob Eltern ein verfassungsmäßiges Recht darauf haben, über die medizinische Behandlung ihres Kindes zu entscheiden, lag nicht vor. Über diese Fragen wird weiterhin vor den unteren Gerichten gestritten.

Bedeutung

Das Urteil setzte Jahren widersprüchlicher Entscheidungen unterer Gerichte ein Ende, die die Verbote in einigen Bundesstaaten ausgesetzt und in anderen zugelassen hatten. Für Familien bedeutet es, dass der Wohnort darüber entscheidet, welche Behandlung verfügbar ist. Ein Teil von ihnen reist in einen anderen Bundesstaat oder zieht um.

In Europa wurde die Versorgung Minderjähriger nach einer Bewertung der Evidenz durch medizinische Behörden angepasst. In den Vereinigten Staaten ist sie vor allem zu einer Angelegenheit von Gesetzgebern und Gerichten geworden. Das Urteil erging einen Monat nach dem Bericht des US-Gesundheitsministeriums.