Europäischer Gerichtshof — Überblick zur transbezogenen Rechtsprechung

Ein chronologischer Überblick: B gegen Frankreich (1992) — erste festgestellte Verletzung; Sheffield und Horsham gegen das Vereinigte Königreich (1998) — keine Verletzung; Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich (2002) — Wendepunkt hin zur Anerkennung; Van Kück gegen Deutschland (2003) — Zugang zur Gesundheitsversorgung; YY gegen die Türkei (2015) — Verbot der Sterilisationspflicht; AP, Garçon und Nicot gegen Frankreich (2017) — Bestätigung des Verbots der Sterilisationspflicht; X und Y gegen Rumänien (2021) — Recht auf ein Verwaltungsverfahren.

Meilensteinentscheidungen

Ein chronologischer Überblick: B gegen Frankreich (1992) — erste festgestellte Verletzung; Sheffield und Horsham gegen das Vereinigte Königreich (1998) — keine Verletzung; Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich (2002) — Wendepunkt hin zur Anerkennung; Van Kück gegen Deutschland (2003) — Zugang zur Gesundheitsversorgung; YY gegen die Türkei (2015) — Verbot der Sterilisationspflicht; AP, Garçon und Nicot gegen Frankreich (2017) — Bestätigung des Verbots der Sterilisationspflicht; X und Y gegen Rumänien (2021) — Recht auf ein Verwaltungsverfahren.

Entwicklung der Rechtsprechung

Die Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR zeigt eine stetige Ausweitung der Rechte trans Personen nach Artikel 8 (Privatleben) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der EMRK, mit Grenzen bei verpflichtenden medizinischen Eingriffen und Wartezeiten. Die Niederlande strichen die Sterilisationspflicht 2014 mit dem Transgendergesetz.

Von Rees zu Christine Goodwin

In Rees gegen das Vereinigte Königreich (1986) sah der Gerichtshof noch keine Verletzung von Artikel 8. Er stellte jedoch fest, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen angesichts wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen im Blick behalten werden müsse. Am 11. Juli 2002 entschied die Große Kammer in Christine Goodwin anders. Der Gerichtshof verwies auf einen eindeutigen und anhaltenden internationalen Trend hin zu gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher Anerkennung. Er sah kein überwiegendes Allgemeininteresse, das gegen eine Anerkennung sprach, und stellte eine Verletzung von Artikel 8 fest.

Wo der Gerichtshof den Staaten Spielraum lässt

Der Gerichtshof gibt Beschwerdeführenden nicht immer recht. In Hämäläinen gegen Finnland (2014) stellte die Große Kammer keine Verletzung von Artikel 8 fest. Eine verheiratete trans Frau konnte ihre Eintragung nur ändern lassen, wenn ihre Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt oder aufgelöst wurde. Der Gerichtshof hielt dies nicht für unverhältnismäßig. In A.P., Garçon und Nicot gegen Frankreich (2017) wies der Gerichtshof die Anforderung zurück, dass die Irreversibilität der Veränderung nachgewiesen werden müsse. Die Forderung nach einer Diagnose und nach einer medizinischen Untersuchung ließ der Gerichtshof in derselben Rechtssache hingegen bestehen.

Aktuelle Fälle und der EuGH

In Y.T. gegen Bulgarien (2020) und A.D. und andere gegen Georgien (2022) stellte der Gerichtshof eine Verletzung fest, weil eine Anerkennung in der Praxis nicht zu erlangen war. In Georgien bestand das Recht seit 1998, doch war kein einziger erfolgreicher Antrag bekannt. 2023 folgten zwei Entscheidungen ohne festgestellte Verletzung. In O.H. und G.H. gegen Deutschland durfte ein trans Mann, der ein Kind geboren hatte, als Mutter eingetragen werden; siehe Elternschaft nach der Transition. In Y. gegen Frankreich erhielt eine intergeschlechtliche Person keine neutrale Angabe auf der Geburtsurkunde, weil der Staat hierbei über einen Ermessensspielraum verfügt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist ein anderer Gerichtshof. Er erließ die Entscheidungen Mirin (2024), Mousse (2025) und Deldits (2025). Siehe auch den Europäischen Gerichtshof und die Rechte trans Personen, den Europarat und die EU-Politik. Was der Wortlaut der EMRK, der UN-Verträge und der EU-Richtlinien selbst besagt, fasst transplek.nl zusammen.

Häufig gestellte Fragen