EU-Politik und Transgender-Rechte

Die Europäische Kommission veröffentlichte 2020 eine „LGBTIQ Equality Strategy 2020–2025“, die sich unter anderem mit der Anerkennung der transgender Identität, dem Schutz vor Diskriminierung und der Gesundheitsversorgung befasst.

LGBTIQ Equality Strategy

Die Europäische Kommission veröffentlichte 2020 eine „LGBTIQ Equality Strategy 2020–2025“, die sich unter anderem mit der Anerkennung der transgender Identität, dem Schutz vor Diskriminierung und der Gesundheitsversorgung befasst.

Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in mehreren Fällen, darunter P v S, KB und MB, Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtsangleichung als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach dem Unionsrecht eingestuft.

Richtlinien

Verschiedene EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen gelten auch für Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtsangleichung. Wie der Begriff der Geschlechtsidentität Eingang in die Politik der europäischen Institutionen findet und welche Kritik daran besteht, beschreibt genderbeleid.nl.

Was die EU regelt – und was nicht

Die Europäische Union ist weder für die Organisation der Gesundheitsversorgung noch für die Personenstandsregister zuständig. Ob ein Land Pubertätsblocker zulässt und unter welchen Voraussetzungen jemand sein eingetragenes Geschlecht ändern kann, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst. Die EU berührt das Thema indirekt: durch die Regeln zur Gleichbehandlung, zur Freizügigkeit und zum Schutz personenbezogener Daten. Das erklärt, warum die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin groß sind. Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Deutschland arbeiten mit einer Selbstbestimmung, während Ungarn die rechtliche Änderung des Geschlechts 2020 unmöglich gemacht hat. Polen hat kein spezielles Gesetz und lässt die Änderung im Rahmen eines Zivilverfahrens zu.

Aktuelle Urteile des Gerichtshofs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren drei Urteile gefällt, die über das Arbeitsrecht hinausgehen. Im Fall Mirin entschied der Gerichtshof im Oktober 2024, dass ein Mitgliedstaat die Änderung des Vornamens und des Geschlechts anerkennen und in die eigenen Register übernehmen muss, die eine Person rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat. Im Fall Mousse entschied er im Januar 2025, dass ein Eisenbahnunternehmen seine Kunden nicht zur Angabe einer Anrede verpflichten darf, wenn dies für die Dienstleistung nicht erforderlich ist. Im Fall Deldits folgte im März 2025, dass das Recht auf Berichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung auch für das Geschlecht gilt, das eine Behörde in einem Register eingetragen hat.

EU und Europarat

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird häufig mit der EU verwechselt, gehört aber zum Europarat. Dieser Gerichtshof entschied 2002 im Fall Goodwin gegen das Vereinigte Königreich, dass Staaten eine rechtliche Änderung des Geschlechts ermöglichen müssen, und 2017 in einem Fall gegen Frankreich, dass eine Sterilisation dafür keine Voraussetzung sein darf. Diese Urteile sind für alle Mitgliedstaaten des Europarats verbindlich, also auch für Länder außerhalb der EU. Mehr über die rechtlichen Aspekte erfahren Sie unter Recht.