Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte — Rechtsprechung zu Transgender

Im Fall Goodwin (2002) entschied der Gerichtshof, dass das Vereinigte Königreich die Rechte einer postoperativen Transfrau verletzte, indem es keine rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts gewährte.

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Goodwin gegen das Vereinigte Königreich (2002)

Im Fall Goodwin (2002) entschied der Gerichtshof, dass das Vereinigte Königreich die Rechte einer postoperativen Transfrau verletzte, indem es keine rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts gewährte. Dieses Urteil markierte einen Wendepunkt in der europäischen Rechtsprechung.

A.P., Garçon und Nicot gegen Frankreich (2017)

Der Gerichtshof entschied, dass die Forderung nach einer Sterilisation oder einem irreversiblen medizinischen Eingriff als Voraussetzung für eine rechtliche Änderung des Geschlechts gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der EMRK verstößt.

X und Y gegen Rumänien (2021)

Der Gerichtshof verurteilte Rumänien wegen des Fehlens eines klaren Verfahrens für die rechtliche Änderung des Geschlechts.

Praktische Bedeutung

Die Urteile verpflichten die Mitgliedstaaten des Europarats, ein zugängliches Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ohne unverhältnismäßige medizinische Anforderungen bereitzustellen.

Frühere und spätere Urteile

Die Entwicklung begann bereits 1992, als der Gerichtshof im Fall B. gegen Frankreich erstmals eine Verletzung feststellte, weil eine Transfrau ihre Dokumente nicht ändern lassen konnte. In Y.Y. gegen die Türkei (2015) entschied der Gerichtshof, dass Unfruchtbarkeit keine Voraussetzung für die Genehmigung einer Operation sein darf. In S.V. gegen Italien (2018) ging es um die Weigerung, einen Vornamen zu ändern, solange die Operation nicht durchgeführt worden war.

Grenzen des Schutzes

Der Gerichtshof lässt den Staaten in einigen Punkten Spielraum. In Hämäläinen gegen Finnland (2014) stellte er keinen Verstoß darin fest, dass eine Ehe bei einer Änderung des Geschlechts in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt wird; siehe Ehe und Transition. In O.H. und G.H. gegen Deutschland (2023) durfte Deutschland einen Transmann, der ein Kind geboren hatte, als Mutter registrieren; siehe Elternschaft nach der Transition. In Y. gegen Frankreich (2023) entschied der Gerichtshof, dass ein Staat nicht verpflichtet ist, eine neutrale oder dritte Geschlechtsangabe einzuführen. Der Gerichtshof verlangt also, dass ein Verfahren zur Anerkennung besteht, schreibt aber keine Selbstidentifikation vor. Eine Besprechung dieser Entwicklung von Goodwin bis Y. gegen Frankreich findet sich auf zelfidentificatie.nl, auf der Seite zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Verhältnis zur EU

Der Gerichtshof in Straßburg gehört zum Europarat und ist etwas anderes als der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Dieser letztgenannte Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren eigene Urteile zur Anerkennung einer Geschlechtsänderung zwischen Mitgliedstaaten und zur Berichtigung von Daten gefällt; siehe EU-Politik und Rechte von Transgender-Personen. Die niederländische Regelung ist unter Transgendergesetz Niederlande zu finden, der weiter gefasste Rahmen unter internationale Rechte.